Liveschalte aus dem Bundesverwaltungsgericht

Live aus dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig schaltet Kameramann Tilo Weiskopf heute live für den NDR und MDR.
Verhandelt werden die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung “Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26”.



Hintergrund

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist das höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Es wurde am 23. September 1952 gegründet und hat seinen Sitz seit 2002 im ehemaligen Reichsgerichtsgebäude in Leipzig. Als eines der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes ist es für die Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder zuständig.

Das BVerwG ist in erster Linie ein Revisionsgericht, das Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte auf Rechtsfehler überprüft. Es gewährleistet damit eine einheitliche Rechtsprechung und trägt zur Fortentwicklung des Verwaltungsrechts bei. Das Gericht beschäftigt sich mit einer Vielzahl von Rechtsbereichen, darunter das Ausländerrecht, Baurecht, Umweltrecht, Beamtenrecht und Sozialrecht.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts führt die Dienstaufsicht über die Richter und das Personal. Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und nach Zustimmung des Richterwahlausschusses ernannt. Das Gericht ist in insgesamt zehn Senate unterteilt, die jeweils aus einem Vorsitzenden Richter und mehreren Beisitzern bestehen.

Die Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt sich auch in seiner historischen Rolle und der Architektur seines Gebäudes. Das imposante Gebäude in Leipzig, ein Wahrzeichen der Stadt, symbolisiert die lange Tradition der Rechtsprechung und die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland. Es beherbergt zudem eine umfangreiche Bibliothek, die eine wichtige Ressource für die Rechtswissenschaft darstellt.

Zusammengefasst ist das Bundesverwaltungsgericht eine zentrale Institution des deutschen Rechtsstaats, die durch ihre Rechtsprechung maßgeblich zur Entwicklung und Einheitlichkeit des Verwaltungsrechts beiträgt. Es stellt sicher, dass staatliches Handeln gegenüber Bürgern und Unternehmen rechtmäßig erfolgt und bietet somit einen wichtigen Rechtsschutz für die Bürger.